Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 26.10.1954 - 5 StR 610/53
Auszug aus BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56
Der Angeklagte hat über die gesamte Politik der Bundesregierung in beschimpfender Form politische Werturteile ausgesprochen, wie die Strafkammer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend annimmt (BGHSt 6, 159 ff; BGH NJW 1954, 1896, 17).Die Werturteile des Angeklagten sind deshalb dem Beweise in einem gerichtlichen Verfahren nicht zugänglich (BGH NJW 1954, 1896, 17).
- BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54
Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren …
Auszug aus BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56
Der Angeklagte hat über die gesamte Politik der Bundesregierung in beschimpfender Form politische Werturteile ausgesprochen, wie die Strafkammer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend annimmt (BGHSt 6, 159 ff; BGH NJW 1954, 1896, 17). - BGH, 06.05.1954 - StE 207/52
Auszug aus BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56
Was die Revision gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 6, 336, 344 ff [BGH 06.05.1954 - StE 207/52] vorbringt, gibt dem Senat keinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. - RG, 16.02.1926 - I 23/26
Wann ist neben dem amtlichen Vorgesetzten auch dem Beleidigten selbst die …
Auszug aus BGH, 21.04.1956 - 2 StR 11/56
Sie haben keinen Strafantrag gestellt, also die ihnen gewährte Befugnis nicht erstrebt (RGSt 60, 80).